Alueella: Saksa
Hallinto

Gegen ein Sondervermögen im Grundgesetz durch ein abgewähltes Parlament

Vetoomus on osoitettu
Alle Menschen, die in Deutschland leben oder einen deutschen Pass haben.

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  1. Aloitti maaliskuuta 2025
  2. Keräys edelleen > 2 kuukautta
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Vetoomus on osoitettu: Alle Menschen, die in Deutschland leben oder einen deutschen Pass haben.

Wir fordern die Politik auf, unseren Staat grundlegend zu reformieren, Einsparungen vorzunehmen und die Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Die Einführung eines Sondervermögens durch ein abgewähltes Parlament betrachten wir als undemokratisch und als Widerspruch zu unserem Wahlauftrag. Insbesondere appellieren wir an die CDU, sich von diesem überzogenen und verantwortungslosen Verschuldungsplan zu distanzieren. Ein Budget, das durch ein abgewähltes Parlament im Grundgesetz verankert wird, um künftigen Regierungen den Handlungsspielraum zu entziehen, ist ein eklatanter Eingriff in die Souveränität der Wähler.
Wir fordern:

  • Eine konsequente Konsolidierung des Staatshaushalts.
  • Die uneingeschränkte Achtung des demokratischen Willens.
  • Eine Gewichtung des Wählerwillens entsprechend der erreichten Wahlanteile.
  • Die Einhaltung politischer Versprechungen.
  • Eine wirtschaftspolitische Ausrichtung, in der sich Arbeit wieder lohnend gestaltet.
  • Maßnahmen, die Deutschland wieder auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Kurs bringen.

Perustelut

Diese Petition ist von zentraler Bedeutung, weil sie den Kern unserer demokratischen Selbstbestimmung berührt. Ein Sondervermögen, das ohne den ausdrücklichen Auftrag der gewählten Volksvertreter geschaffen wird, gefährdet nicht nur die finanzielle Stabilität unseres Landes, sondern unterminiert auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftliche Sicherheit und verantwortungsvolle Haushaltspolitik essenziell sind, muss der demokratische Wille der Bürger den Vorrang haben. Ein derartiger Eingriff in das Grundgesetz schafft Präzedenzfälle, die zukünftigen Regierungen ihre Handlungsfreiheit unzulässig einschränken könnten. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich diesem unmoralischen Plan entgegenzustellen und gemeinsam für eine Politik einzutreten, die auf Transparenz, Verantwortung und den Willen der Wähler basiert.
Ihre Unterstützung ist essenziell, um den demokratischen Auftrag zu wahren und Deutschland wirtschaftlich sowie politisch auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam für einen Staat eintreten, in dem der Wille der Wähler und eine solide Finanzpolitik oberste Priorität genießen.

Kiitos tuestanne, Michael Hauck , Simmerath
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Vetoomuksen tiedot

Vetoomus alkoi: 05.03.2025
Keräys päättyy: 05.09.2025
Alueella: Saksa
Aihe: Hallinto

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Väittely

Ein nach der Wahl bis zur Konstituierung des neuen Bundestags amtierendes Parlament hat zwar noch Gesetzgebungsbefugnis (Art. 39 Abs. 1 GG), ist jedoch demokratisch geschwächt. Zur Vermeidung eines legislativen Vakuums bleibt es geschäftsfähig (Zwischenparlamentarismus) und kann sogar Verfassungsänderungen (Art. 79 GG) beschließen. Faktisch fehlt jedoch aktuelle Legitimation, da das Wählervotum bereits neu ergangen ist.

1. die Vermischung von sachlichen Forderungen und unsachlichen Behauptungen ("abgewähltes Parlament"), Wertungen ("verantwortungslos") und Unterstellungen ("um...Handlungsspielraum zu entziehen") 2. Gemeinplätze wie „Konsolidierung…“ – ja, wie denn nun? 3. das Demokratieverständnis: Die Parlamentarische Demokratie ist eben keine bloße Summe von Volksabstimmungen und kein Anwanzen an die gerade aktuelle Demoskopie. 4. die Unterstellung, Arbeit lohne sich derzeit nicht

Miksi ihmiset allekirjoittavat

Es ist meines Erachtens falsch, ein abgewählt Gremium zur Eilanstimmung zisammenzurufen. Es gab dafür keinen Notgrund!

Die Betrügerampel hat mit Mogeleien und falsche Wahlversprechen die Bürger nach Stich und faden betrogen.
Die Verschuldungen und Grundgesetzänderungen müssen Rückgängig gemacht werden und durch das neugewählte Parlament erneut zur Abstimmung gebracht werden.

Lieber saubere Finanzsteuerung statt klebrige Selbstbedienung! Der mehr als fragwürdige (Zu-)Schuss für Rüstung, Klima und (militärische) Infrastruktur wird nach hinten losgehen und schleichend für eine weitere Umverteilung von unten nach oben sorgen. Der unvermeidbare Sozialabbau wird zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen.

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